Satzung Kreisverband Karlsruhe-Land e.V.

§ 1 Name und Rechtsnatur

(1) Der Verein führt den Namen „Freie Wähler Kreisverband Karlsruhe-Land

e.V.“

(2) Sitz des Vereines ist Karlsdorf – Neuthard

(3) Der Verein ist in das Vereinsregister am Amtsgericht Bruchsal eingetragen

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

(5) Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes Freie Wähler Baden-Württemberg e.V. .

§ 2 Zweck des Vereines

(1) Der Verein fördert die Interessen des Landkreises Karlsruhe und das Wohl seiner Einwohner, indem er an der kommunalpolitischen Meinungs- und Willensbildung der Bürger mitwirkt und ihnen ausserhalb der politischen Parteien die Gelegenheit gibt, sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung an der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung zu beteiligen. Darüber hinaus bietet er seinen Mitgliedern die Möglichkeit, die gemeinsamen politischen Ziele auf der Ebene des Landkreises zu gestalten und sich über das kommunalpolitische Geschehen im Landkreis zu informieren. Er unterstützt seine Mitglieder bei der Aufstellung von Bewerbern zu Kommunalwahlen.

(2) Der Verein erstrebt keine wirtschaftlichen Gewinne. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Verwaltungsarbeiten, die dem Zwecke des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereines kann jeder Orts- oder Gemeindeverband der Freien Wähler sowie Einzelpersonen im Landkreis Karlsruhe werden, die die Ziele des Vereines bejaht und zu unterstützen bereit ist.

(2) Über die schriftlich zu stellenden Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, so kann der Bewerber die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen.

(3) Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstandes Ehrenmitglieder ernennen, die sich in besonderem Maße um den Verein verdient gemacht haben.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austritt
b) Ausschluss
c) Tod bei Einzelpersonen bzw. Auflösung bei Vereinen

(2) Die Austrittserklärung ist dem Vorsitzenden gegenüber schriftlich abzugeben.

(3) Der Ausschluß kann erfolgen, wenn
a) das Mitglied bzw. ein Mitgliedsverein oder dessen Mitglieder vorsätzlich und beharrlich den Zielen der Vereinssatzung zuwiderhandeln
b) sich das Mitglied vereinsschädigend verhält oder
c) das Mitglied mehr als 6 Monate mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist.

(4) Zur Stellung eines Ausschlussantrages ist jedes Mitglied des Vereines berechtigt. Der Antrag ist beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen und unter Angaben der Tatsachen und Beifügung von Beweismitteln zu begründen.

(5) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand, über den Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes die Mitgliederversammlung. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dem Ausgeschlossenen ist der Ausschluss schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Innerhalb einer Frist von einem Monat steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde zur ordentlichen Mitgliederversammlung zu.

(6) Ein ausgeschlossenes Mitglied kann frühestens nach Ablauf von zwei Jahren einen Antrag auf Wiederaufnahme in den Verein stellen. Die Wiederaufnahme ist nur möglich, wenn sie der Vorstand einstimmig befürwortet und die Mitgliederversammlung die Wiederaufnahme mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt.

§ 5 Spenden und Beiträge

(1) Der Verein kann Spenden im Rahmen der gesetzlichen Regeln entgegennehmen (§ 34 g).

(2) Der Verein kann nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung Beiträge erheben. Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Jahresbeitrages verpflichtet, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Beitrag ist bis zum Ende des ersten Kalendervierteljahres für das ganze Jahr zu leisten. Der Beitrag ist auch dann für das ganze Kalenderjahr zu entrichten, wenn das Mitglied während des laufenden Jahres austritt oder ausgeschlossen wird. Bei Eintritt während des Kalenderjahres ist der Beitrag anteilig für jedes angefangene Quartal bis zum Ende des Kalenderjahres innerhalb eines Monates nach Eintritt zu bezahlen.

(3) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal in jedem Kalenderjahr als Jahreshauptversammlung zusammen. Sie wird vom 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen mit Angabe der vom Vorstand beschlossenen Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung an die Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. Einzelmitglieder und Kreistagsmitglieder der Freien Wähler. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind nur zulässig, wenn sie mindestens drei Tage vor Beginn der Versammlung schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden. Über ihre Behandlung entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle vom 2. Vorsitzenden geleitet.

(3) Die Jahreshauptversammlung wählt den Vorstand auf die Dauer von jeweils 2 Jahren. Sie nimmt den Geschäftsbericht sowie auf Grund des Berichtes der Kassenprüfer die Jahresabrechnung entgegen und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.

(4) Die Wahl des Vorstandes erfolgt für jedes Vorstandsmitglied getrennt und auf Antrag geheim, Wiederwahl ist zulässig.

(5) Die Jahreshauptversammlung wählt für zwei Jahre zwei Personen aus dem Kreis der Mitglieder des Vereines zu Kassenprüfern; die Wiederwahl ist zulässig.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Geheime Abstimmung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn ein Mitglied dies beantragt. Bei Personalentscheidungen muss auf Antrag eines Mitgliedes geheim angestimmt werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet Stichwahl statt, bei der einfache Mehrheit genügt.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Leiter der Mitgliederversammlung und vom Schriftführer unterzeichnet wird.

(8) Auf Beschluß des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder sind ausserordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen.

§ 8 Der Vorstand

(1) Die Geschäfte des Vereines werden durch den Vorstand geführt. Dieser besteht aus
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem Schriftführer,
d) dem Kassier,
e) dem Pressewart (kann in Personalunion mit a) bis c) ausgeführt werden),
f) einem Vertreter des Kreistages
g) drei Beisitzern.

(2) Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

(3) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.

(4) Der Vorstand tritt auf Antrag des 1. Vorsitzenden oder eines seiner anderen Mitglieder so oft zusammen, wie das Interesse und die Zwecke des Vereines dies erfordern.

(5) Die gesetzlichen Vertreter des Vereines sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende, wobei jeder für sich alleine vertretungsberechtigt ist (§ 26 BGB).

§ 10 Satzungsänderung und Schweigen der Satzung

(1) Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 11 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereines erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Vereines.

(2) Bei der Auflösung des Vereines durch Beschluss der Mitgliederversammlung ist der 1. Vorsitzende Liquidator. Das nach Tilgung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen wird an den Landkreis Karlsruhe überwiesen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


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