Haushaltsrede im Zeichen Corona
Breits in den Vorberatungen hatten die Freien Wähler ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 des Landkreises signalisiert. So nutzte der Fraktionsvorsitzende OB Johannes Arnold in seiner Haushaltsrede die Möglichkeit für Kommentierungen und um Vorschläge für die Zukunft zu unterbreiten. Die Corona-Pandemie selbst konte dem aktuellen und künftigen Haushalt bisher erfreulich wenig anhaben, wirkte sich aber extrem auf die tagtägliche Arbeit in den Kreis- und Gemeindeverwaltungen aus. Arnold bedauerte die Lähmung der Vernünftigen durch die Impfunwilligen und plädierte für die rasche Einführung einerImpfpflicht auf Bundesebene. Auch bei der Übernahme der Corona-bedingten Kostenbelastungen der Kommunen seien Bund und Land in der Pflicht.
Johannes Arnold bei der Haushaltsrede für die Freien Wähler
Die Höhe der Kreisumlage ist aus Sicht der Freien Wähler anhand der geleisteten Schuldentilgung und einer Verstetigung bis 2023 gerechtfertigt. Augenmerk ist jedoch auf die mittelfristige Finanzplanung zu richten, die keine weiteren größeren Vorhaben erlaubt. Dass der Personalhaushalt mit weniger Stellen auskommt ist ein Beitrag dazu, der nur dank motivierter Mitarbeiterinnen und Mitabeiter gelingt, denen Arnold seinen Dank aussprach. Beim Hochhaus haben für die Freien Wähler die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einen hohen Stellenwert und sollten vom Kreistag mit einer positiven Debattenkultur begleitet werden. Beim ÖPNV machen die Freien Wähler den Vorschlag, je einen Vertreter des Fahrgastbeirats, des Kreisseniorenrats und des Kreisjugendrings in den Aufsichtsrat zu nehmen nach dem Mott „Betroffene zu beteiligten machen“.
Zum Thema Klima kündigte Arnold einen zeitnahen Antrag an, nach dem die Energieagentur vier Projekte prüft und ggf. auf den Weg bringt:
- Belegung der Deponie Bruchsal und der Erddeponie Karlsbad mit Photovoltaik (PV)
- Erddeponie als Lärmschutzwall mit PV an der BAB 5
- Biomassenkraftwerk im eigenen Landkreis
- Maßnahmenkatalog zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2035
Die komplette Haushaltsrede können Sie hier im pdf-Format herunterladen