Mitgliederversammlungdes Kreisverbandes am 8.10.2020 in Wöschbach

Unter Corona-Bedingungen fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe in Pfinztal-Wöschbach statt. Der Vorsitzende Jürgen Herrmann konnte neben den Delegierten zahlreicher Ortsverbände drei Kreistagsmitglieder der Freien Wähler (OBin Petzold-Schick, OB Arnold und Walter Dörflinger), die für Nordbaden zuständige Vorständin des Landesverbandes Monika Springer sowie Vorstandsmitglied Heike Christmann begrüßen.

Monika Springer wies in ihrem Grußwort auf die Aktivitäten des Landesverbandes hin, der derzeit wegen der anstehenden Landtagswahlen mit Vertretern der politischen Parteien in Stuttgart im Gespräch sei. Beginnen wird die aktuelle Gesprächsreihe mit MP Winfried Kretschmann. Besonders wichtig ist es dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler BM Faißt, aber auch ihr selbst ganz persönlich, die unabhängige langjährige kommunale Verantwortung in vielen Kommunen des Landes in die Gespräche einfließen zu lassen.

Jürgen Herrmann ging in seinem Bericht ebenfalls auf die Aktivitäten der Freien Wähler Partei ein, die sich als Trittbrettfahrer auf den Erfolgen der echten, nur kommunal agierenden Freien Wähler mit fragwürdigen Methoden dem Wähler anbiedern wollen. Es könne nicht angehen, dass vertrauliche Gespräche mit vollkommen verdrehter Aussage in der Presse nachzulesen seien. Herrmann war sich sicher, dass sich die echten Freien Wähler durch ihre Leistungen und Erfolge auf kommunaler Ebene weiterhin deutlich gegenüber dem Wähler positionieren können. Auch in Zukunft werden die Freien Wähler ohne Partei zu sein sich immer um die Bedürfnisse der Wähler vor Ort einsetzen und Impulse für die Zukunft setzen. Ihr Gewicht setzen die Freien Wähler in den Gesprächen mit den Parteien im Landtag dabei immer wieder unter Beweis.

In der lebhaften Aussprache ging es auch um die Prüfsteine zur Landtagswahl, die derzeit vom Landesverband erarbeitet und den Parteien zur Beantwortung verteilt werden. Hier wird sich der Kreisverband in den nächsten Tagen noch stärker einbringen.

OB Arnold ging in seinem Bericht der Kreistagsfraktion auf das eher ungewöhnliche Jahr 2020 ein. Er betonte, dass der Landkreis Karlsruhe in der Corona-Pandemie mit Landrat Schnaudigel und dem Ersten Landesbeamten Bühler im „Corona-Stab“ sehr gut aufgestellt seien. Aktuelle Anstrengung sei, Sowohl Schule wie Kindergärten und auch insbesondere die Wirtschaft im Landkreis trotz steigender Infektionszahlen unbedingt am Laufen zu halten. Ein Dauerthema sei weiterhin das Thema neues Landratsamt. Hier stünden in den nächsten Wochen die Entscheidungen des Petitions-Ausschusses und der Stadt Karlsruhe an, bevor der Kreistag über weitere Schritte entscheiden könne. Für die Freie Wähler Kreistagsfraktion ist es besonders wichtig, dass weder die Kosten noch die Planungen aus dem Ruder laufen und irgendwelche Interimslösungen weitgehend verhindert werden.

Weitere Dauerthemen im Landkreis sind der ÖPNV mit der Reaktivierung ehemaliger Eisenbahnlinien sowie der Optimierung des Preissystemes von einem Wabenkonzept auf ein moderneres Tarifsystem. Auch die erforderliche Einführung der Biomülltonne bedeute zukünftig eine große finanzielle Herausforderung, da aus heutiger Sicht sich nur etwa 20 % der Kreisbewohner für die Biotonne entschieden hat. Daneben stehen zahlreiche Unterhaltungs- und Neubaumaßnahmen bei den Kreisschulen in Ettlingen und Bruchsal sowie den Straßenmeistereien im Landkreis an. OB Arnold wies auf die Anträge der FW-Fraktion im Kreistag hin, die bei zahlreichen Themen zu bürgerfreundlichen Änderungen und Verbesserungen geführt haben. Eine der Kernkompetenzen der Freien Wähler sind finanzwirtschaftlichen Aspekte, die es auch künftig zu beachten gelte.

OBin Petzold-Schick als Sprecherin im Sozialausschuss informierte die Versammlung über die Situation der Kreiskrankenhäuser in Bruchsal und Bretten, die im Rahmen der Gesamtholding mit anderen Kreisen sehr positiv betrachtet werden kann. Hier werde sowohl medizinisch als auch unter kaufmännischen Aspekten eine hervorragende Arbeit geleistet. Beide Häuser kamen während der Hochzeiten der Corona-Pandemie bislang nicht an ihre Grenzen, allerdings müsse im Bereich der Notfallaufnahme noch nachjustiert werden um Effizienzsteigerungen erreichen zu können.

Weitere Diskussionsthemen, die nur kurz behandelt werden konnten, waren die Schottergärten und das Vorgehen in den einzelnen Gemeinden hierzu sowie das Gehwegparken und die Parkraumbewirtschaftung im Allgemeinen. Hier gelte es in fast allen Gemeinden, ein bestehendes Vollzugsdefizit zu reduzieren.

Silberrne Ehrennadel fü Claus Mielicke (M), überreicht durch Regionalvorständin Monika Springer (L) und Kreisvorstand Jürgen Herrmann ()

Im Rahmen der Jahresversammlung wurde der ausscheidende langjährige Schriftführer des Kreisverbandes Claus Mielicke durch den Landesverband mit der silbernen Ehrenmedaille für 25 jähriges kommunalpolitisches Engagement geehrt.