Bericht aus der Jahreshauptversammlung vom 18.10.2018

Was die bayerische Landtagswahl 2018 mit den echten Freien Wählern in Baden-Württemberg zu tun hat…. Nichts!

(siehe auch freigegebenen „BNN-Artikel“ vom 20.10.2018 am Ende dieses Artikels)

Bevor in die eigentliche Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung 2018 bzw. den Bericht des Vorsitzenden eingestiegen wurde, gab es trotz dessen eine recht lebhafte Diskussion über diese Landtagswahl, insbesondere was die Beschreibung und Charakterisierung der Freien Wähler angeht und die in verschiedenen Fernsehsendungen und Zeitungskommentaren gemachten Aussagen und Kommentare.

Dabei wurde u.a. auf den Artikel in den BNN vom 15.10.2018 (Seite 4) „Freie Wähler spüren Rückenwind“ hingewiesen. Der Stuttgart-Redakteur der BNN hat sich dabei einseitig nur mit dem Vertreter der in Baden-Württemberg eher unbedeutenden FW-Partei Klaus Wirthwein auseinandergesetzt und die kommunalpolitisch überaus bedeutende Kraft der „echten“ Freien Wähler komplett außen vor gelassen. Befremdlich war auch das Zitat im letzten Satz „Das bürgerlich-konservative Lager habe mit CSU, AfD und Freien Wählern zwei Drittel der Stimmen erzielt“, welches dem AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel (BW) zugeschrieben wird. Die Versammlung zeigte sich über diese Vereinnahmung der Freien Wähler sehr empört, die mehrfach auch am Wahlabend und Folgetag von verschiedenen bayerischen Politikern so getätigt wurden. Die Freien Wähler grenzen sich klipp und klar von rechtsextremen Kräften ab und lassen sich nicht in ein solches Lager einbinden, da ihre Mitglieder ein sehr breites Band der demokratischen Parteien abbilden.

Ebenfalls für Unmut sorgte der Beitrag im SWR-Fernsehen zu diesem Thema, in dem aber immerhin auch der Landesverbandsvorsitzende der Freien Wähler Wolfgang Faißt zu Worte kam. Allerdings wurden seine Aussagen nur sehr gekürzt wiedergegeben. In diesem Zusammenhang wurde nochmals auf die Trennung des Landesverbandes von der Bundesvereinigung und die vor Jahren beschlossene Absage an die Parteibildung hingewiesen. Außerdem könne es nicht sein, dass der Landesverband als der wesentlich größere FW-Vertreter im Lande die Rolle rückwärts tätige und sich mit den Partei-Freien Wählern wieder zusammenschließen sollte.

Hauptthema der Versammlung waren formale und terminliche Hinweise zu den bevorstehenden Kommunalwahlen, auf die der Vorsitzende anhand der im Vorfeld verteilten Unterlagen und eines Vortrages von Frau Irmtraud Bock vom Gemeindetag Baden-Württemberg anlässlich eines Seminares des Bildungswerkes für Kommunalpolitik. Details hierzu sind auch den Unterlagen, die der Landesverband und das Landratsamt verteilt haben, zu entnehmen (können im Bedarfsfall nochmals beim Schriftführer angefordert werden). Jüngste Änderungen im Wahlrecht wurden dargestellt ebenso wie die Besonderheiten für die unterschiedlichen Gruppierungen und Kombinationen von Gruppierungen und Parteien. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass bei besonderen Spezialfällen Frau Bock sicherlich als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung steht, aber auch der Vorstand des Kreisverbandes (Herrmann, Oberacker und Mielicke) jederzeit angefragt werden könne. Zusätzlich wurden auch die neuen Anforderungen dargestellt, die sich aus der DS-GVO für die einzelnen Wählervereinigungen bei den Wahlen ergeben. Die dafür vom Kreisverband mit juristischer Unterstützung vom Justiziar des Landesverbandes erstellten Formulare werden mit dem Bericht über die Versammlung an die einzelnen Ortsverbände noch verteilt.

Die wesentlichen Termine für die Kommunal-/Kreistagswahlen 2019 aus gesetzlichen Vorgaben und der Planung des Freien Wähler Kreisverbandes wurden genannt und werden den Mitgliedsvereinigungen separat mitgeteilt. Letztlich wurde noch auf die Möglichkeit des Bezugs von Werbemitteln über den Landesverband informiert.

Im Bericht des Vorsitzenden wurde über die verschiedenen Sitzungen des Landesvorstandes und des Präsidiums sowie die Vorstandssitzungen informiert. Hierbei ging es auch um die Problematik von Aus- und Neugründungen, die zu einigen Problemen geführt haben, die teilweise gelöst werden konnten. Als ein Ergebnis wurde aber erreicht, dass bei der Neuaufnahme in den Landesverband die örtlich relevanten Gremien (Kreisverband etc.) angehört werden, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Es wurde auch kurz über das Programm „Best Practice“ berichtet, das von Heike Christmann betreut und auf der Landes-JHV in Krautheim vorgestellt wurde.

Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Eberhard Roth berichtete über die positiv verlaufende Arbeit im Kreistag sowohl Fraktionsintern als auch mit den anderen Fraktionen mit den derzeit größten Herausforderungen Bildung, Umweltschutz und Abfall, Gesundheitspolitik und Integration. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass die wesentlichen Investitionsmaßnahmen des Kreises derzeit sowohl im Kosten- als auch mit Ausnahme des Klinikneubaus in Bretten im Zeitplan lägen. „Wir schaffen das“ gilt nach Roths Meinung bei der Inte­gration aber für die Arbeit im Landkreis und nicht in Berlin. Bezüglich Abfall wird es möglicherweise eine Änderung ab 2020 ergeben, wenn der bisherige Vertrag mit Mannheim ausläuft und neu verhandelt werden muss. Auch sei innerhalb der nächsten zwei Jahre zwingend mit der Einführung der Biotonne (Erfindung des Bundes) zu rechnen.

Großer Diskussionspunkt ist bzw. wird die anstehende Sanierung des Landkreishochhauses, die in den nächsten Jahren durchgeführt werden muss. Hier sind aber noch viele konzeptionelle Untersuchungen erforderlich. Sicher sei aber, dass der Kostenrahmen auf jeden Fall bei größer 100 Mio € liegen wird.

Abschließend erfolgten noch zwei Hinweise auf Veranstaltungen der Freien Wähler in Karlsdorf-Neuthard am 24.10.2018 sowie in Calw am 5.11.2018. Erstere wendet sich speziell an aktive Gemeinderäte und neue Kandidaten, die Zweite speziell zum Thema „Frauen in die Gremien.“

Abschließend wurden verschiedene Anliegen und Wünsche aus dem Teilnehmerkreis erörtert und lebhaft diskutiert. Insgesamt wurde ein anspruchsvolles Arbeitspensum an den neuen alten Vorstand weiter verwiesen.

Der Vorstand

Freigegebener „BNN-Artikel“ vom 20.10.2018
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